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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 15 AS 221/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,76796
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 15 AS 221/20 B ER (https://dejure.org/2020,76796)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.10.2020 - L 15 AS 221/20 B ER (https://dejure.org/2020,76796)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Oktober 2020 - L 15 AS 221/20 B ER (https://dejure.org/2020,76796)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 15 AS 221/20
    Danach hat jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§§ 30 Abs. 3 S. 2, § 37 S. 1 Halbs. 1 SGB I; hierzu zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II z. B. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 18 f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 15 AS 222/20
    Zwar hat der Senat dem Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss zum Aktenzeichen L 15 AS 221/20 B ER Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vorläufig zugesprochen, so dass hinreichende Erfolgsaussicht bestanden hat.
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